Stellungahme vom NABU Unna

Die in Betracht kommenden Felder sind einem besonders geschützten Landschaftsbestandteil vorgelagert, dem Wannebachtal, und dienen somit als Pufferflächen, damit nicht jedermann das NSG betritt. Im und um das Wannebachtal liegen viele kleinere und große Feuchtbiotope, außerdem besteht der Baumbestand aus sehr alten Eichen und Pappeln, gelegentlich auch Ulmen. Ein wunderbares Biotop für Frösche, Amphibien, Hasen, Enten und andere Wasservögel, bestimmt für Höhlenbrüter, Spechte und Eulenarten, ggf. Hohltaube und Greifvögel. Bei einem kurzen Rundgang habe ich mehrere Bussarde, Rotmilane und verschiedene Spechtarten gesehen.

Dr. Oliver Herrmann (Nabu Unna/Agon Schwerte)

18.04. – Begleitung durch das WDR-Fernsehen

„Auch am Sonntag dem 18. April trafen sich wieder Anwohner und Interessierte zum Informationsaustausch unserer Bürgerinitiative. Begleitet wurde die heutige Ansprache von Thomas Pillich dabei durch ein Team des WDR Fernsehens, das zuvor auch einige Hintergrundinterviews mit Thomas und weiteren Beteiligten geführt hatte. Einen entsprechenden Bericht über uns bzw. das gesamte Vorhaben „Neubau/ Sanierung TFG“ soll es demnach in einer der nächsten Lokalzeit-Sendungen geben. Auch die Ruhr-Nachrichten waren vertreten und haben bereits einen ausführlichen Artikel über unsere Bürgerinitiative veröffentlicht (https://www.ruhrnachrichten.de/schwerte/)

Passend zu der medialen Aufmerksamkeit konnte dazu der Erfolg von über 1.000 Unterschriften für unsere Sache vermeldet werden. Dennoch wird bis zum 5. Mai, dem Tag der nächsten Ratssitzung sowie der geplanten Demonstration vor dem Rathaus, kräftig weiter gesammelt. Neben weiteren Unterschriften wird auch um Spenden für unsere Unkosten wie Plakate, Rechtsbeistand etc. gebeten. Dazu soll es bald mit Logo bedruckte Masken und Jutebeutel geben, die gegen eine Spende zu haben sind.“

Christian Henrichs

Anschreiben an die Bezirksregierung Arnsberg

Sehr geehrte Bezirksregierung,

wir wenden uns heute an Sie als die Kommunalaufsichtsbehörde, welche darüber wacht, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden (§119 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 der Gemeindeordnung des Landes NRW). Wie Sie vielleicht aus der Presse erfahren haben, plant die Verwaltungsspitze der Stadt Schwerte einen Neubau der „Theodor-Fleitmann-Gesamtschule“ an einem anderen Standort im Schwerter Stadtgebiet. Gewählt wurde von mehreren Möglichkeiten die mit großem Abstand teuerste Lösung: Neubau der Gesamtschule im Landschaftsschutzgebiet Holzen-Rosen (Standort “Zum Großen Feld”).

Der Neubau wird lt. Gutachten ca. 59 Mio.€ netto kosten, die Sanierung am alten Standort ca. 37 Mio € netto.

In der Wirtschaftlichkeitsanalyse, welche zur Beschlußvorlage im Rat der Stadt Schwerte herangezogen wird, sind zudem folgende Kosten noch nicht enthalten:

  • Bau einer Erschließungsstraße von der Wannebachtalstraße zur Schule, ggf. mit Ampelanlage und Abbiegespur
  • Bau einer Brücke auf der Holzstraße über den Wannebach durch ein Landschaftssschutzgebiet
  • Bau einer weiteren Großturnhalle
  • Erstellung von weiteren Gutachten:
    A) Umweltbericht, der mit Fokus auf die Lage des Plangebietes die Punkte Artenschutz, Biodiversität, Grund- und
    Oberflächenwasser untersucht
    B) Lärmschutzgutachten zur Abschätzung des Einflusses der Schule auf das benachbarte Wohngebiet
  • Zusätzliche Bodenversieglung aufgrund vorliegender Altlasten
  • (Rüstungsaltlastverdachtsstandort sowie ehemalige Mülldeponie)
  • Ankaufkosten des gesamten Grundstücks i. H. von ca. 5 Mio €
  • Mögliche Beseitigung von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg. Experten gehen davon aus, dass im 2. Weltkrieg allein in NRW rund 250.000 Fliegerbomben nicht explodiert sind und teilweise noch im Boden schlummern, da das geplante Baugebiet an die Rüstungsfabrik der Vereinigten Deutschen Nickel-Werke grenzt.

Daher werden die Gesamtkosten des Neubaus der Theodor-Fleitmann Gesamtschule mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die 100 Mio € Marke überschreiten. Die Rückzahlung der aufzunehmenden Kredite ist für einen Zeitraum von 40 Jahren zu einem (vermeintlich) festen Zinssatz von deutlich unter einem Prozent geplant. Die Abschreibungen sollen über 80 Jahre laufen.

Schwerte ist eine Haushaltssicherungsgemeinde. Nach dem aktuell veröffentlichen Haushaltsplan lag die Verschuldung bei Investitionen per 31.12.2019 noch bei ca. 45 Mio. €; per 31.12.2021 werden sie mit ca. 82 Mio. € beziffert. Hinzu sollen jetzt die Investitionen in den überteuerten Schulneubau kommen. Außerdem wurden die Kreditlinie für die Liquiditätssicherung von 67 Mio.€ auf 72 Mio.€ erhöht. Die Rückzahlung der Darlehen wird den Haushalt der Stadt bei dem geplanten Projekt wesentlich stärker belasten, als bei einer der anderen Lösungen. Gutachterliche Alternativen sind eine Komplettsanierung der Schule, Teil-Abriss und Teil-Neubau an gleicher Stelle, Bau an einem von mehreren anderen Standorten.

Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Schwerte belaufen sich laut Presse auf 35,4 Millionen Euro zwischen 2012 und 2020. Gemäß dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie „dramatisch“ sein. Die Gewerbesteuer wird einbrechen, auch die Einkommensteuer wird sinken. Es gibt fehlende Einnahmen in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas, Schwimmbäder etc..

Wir fragen Sie hiermit an, ob das geplante Neubauprojekt (haushaltsmäßig) den rechtlichen Auflagen standhalten kann und bitten um Ihre Einschätzung.

Mit freundlichem Gruß,
Bürgerinitiative Natur statt Beton


Das Anschreiben wurde am 20. April per E-Mail an die Bezirksregierung verschickt.

Diese hat es am 28. April an die zuständige Kommunalaufsicht des Kreises Unna weitergeleitet.

11.04. – Treffen mit der CDU-Fraktion

Wie schon viele Sonntage zuvor trafen sich auch an diesem verregneten Sonntag, dem 11. April, ca. 50 Holzener Bürgerinnen und Bürger vor dem Übergangsheim „Zum Großen Feld“ zum Informationsaustausch. Neben einer Zusammenfassung der bisherigen Entwicklung zum Thema „Neu- oder Umbau des TFG“ wurde die Sanierung der LWL-Förderschule für Gehörlose (www.realhoer.de) als Beispiel für einen gelungenen „Neubau im laufenden Betrieb genannt“.

Auf Einladung der Bürgerinitiative waren dieses Mal auch Vertreter der CDU-Fraktion vertreten. Sie nahmen neben dem Beispiel der Förderschule auch die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis und bewerteten diese als „absolut nachvollziehbar“. Gleichzeitig berichteten sie von ihrer derzeitigen Meinungsbildung innerhalb der Fraktion. Demzufolge werden fraktionsintern neben einer Sanierung auch andere Flächen für einen möglichen Neubau des TFG erörtert.

Weitere Meilensteine im anstehenden Entscheidungsprozess des Rates sind die anstehenden Schul- und Bauausschusssitzungen. Ob in der darauf folgenden Ratssitzung am 5. Mai tatsächlich über den zukünftigen Standort des TFG entschieden wird, ist vor diesem Hintergrund fraglich.“

Christian Henrichs