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Anschreiben an die Bezirksregierung Arnsberg

Sehr geehrte Bezirksregierung,

wir wenden uns heute an Sie als die Kommunalaufsichtsbehörde, welche darüber wacht, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden (§119 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 der Gemeindeordnung des Landes NRW). Wie Sie vielleicht aus der Presse erfahren haben, plant die Verwaltungsspitze der Stadt Schwerte einen Neubau der „Theodor-Fleitmann-Gesamtschule“ an einem anderen Standort im Schwerter Stadtgebiet. Gewählt wurde von mehreren Möglichkeiten die mit großem Abstand teuerste Lösung: Neubau der Gesamtschule im Landschaftsschutzgebiet Holzen-Rosen (Standort “Zum Großen Feld”).

Der Neubau wird lt. Gutachten ca. 59 Mio.€ netto kosten, die Sanierung am alten Standort ca. 37 Mio € netto.

In der Wirtschaftlichkeitsanalyse, welche zur Beschlußvorlage im Rat der Stadt Schwerte herangezogen wird, sind zudem folgende Kosten noch nicht enthalten:

  • Bau einer Erschließungsstraße von der Wannebachtalstraße zur Schule, ggf. mit Ampelanlage und Abbiegespur
  • Bau einer Brücke auf der Holzstraße über den Wannebach durch ein Landschaftssschutzgebiet
  • Bau einer weiteren Großturnhalle
  • Erstellung von weiteren Gutachten:
    A) Umweltbericht, der mit Fokus auf die Lage des Plangebietes die Punkte Artenschutz, Biodiversität, Grund- und
    Oberflächenwasser untersucht
    B) Lärmschutzgutachten zur Abschätzung des Einflusses der Schule auf das benachbarte Wohngebiet
  • Zusätzliche Bodenversieglung aufgrund vorliegender Altlasten
  • (Rüstungsaltlastverdachtsstandort sowie ehemalige Mülldeponie)
  • Ankaufkosten des gesamten Grundstücks i. H. von ca. 5 Mio €
  • Mögliche Beseitigung von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg. Experten gehen davon aus, dass im 2. Weltkrieg allein in NRW rund 250.000 Fliegerbomben nicht explodiert sind und teilweise noch im Boden schlummern, da das geplante Baugebiet an die Rüstungsfabrik der Vereinigten Deutschen Nickel-Werke grenzt.

Daher werden die Gesamtkosten des Neubaus der Theodor-Fleitmann Gesamtschule mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die 100 Mio € Marke überschreiten. Die Rückzahlung der aufzunehmenden Kredite ist für einen Zeitraum von 40 Jahren zu einem (vermeintlich) festen Zinssatz von deutlich unter einem Prozent geplant. Die Abschreibungen sollen über 80 Jahre laufen.

Schwerte ist eine Haushaltssicherungsgemeinde. Nach dem aktuell veröffentlichen Haushaltsplan lag die Verschuldung bei Investitionen per 31.12.2019 noch bei ca. 45 Mio. €; per 31.12.2021 werden sie mit ca. 82 Mio. € beziffert. Hinzu sollen jetzt die Investitionen in den überteuerten Schulneubau kommen. Außerdem wurden die Kreditlinie für die Liquiditätssicherung von 67 Mio.€ auf 72 Mio.€ erhöht. Die Rückzahlung der Darlehen wird den Haushalt der Stadt bei dem geplanten Projekt wesentlich stärker belasten, als bei einer der anderen Lösungen. Gutachterliche Alternativen sind eine Komplettsanierung der Schule, Teil-Abriss und Teil-Neubau an gleicher Stelle, Bau an einem von mehreren anderen Standorten.

Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Schwerte belaufen sich laut Presse auf 35,4 Millionen Euro zwischen 2012 und 2020. Gemäß dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie „dramatisch“ sein. Die Gewerbesteuer wird einbrechen, auch die Einkommensteuer wird sinken. Es gibt fehlende Einnahmen in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas, Schwimmbäder etc..

Wir fragen Sie hiermit an, ob das geplante Neubauprojekt (haushaltsmäßig) den rechtlichen Auflagen standhalten kann und bitten um Ihre Einschätzung.

Mit freundlichem Gruß,
Bürgerinitiative Natur statt Beton


Das Anschreiben wurde am 20. April per E-Mail an die Bezirksregierung verschickt.

Diese hat es am 28. April an die zuständige Kommunalaufsicht des Kreises Unna weitergeleitet.