Offener Brief an den Bürgermeister

Schwerte, 17.05.2021
Von Christian Henrichs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vorsitzende der Ratsfraktionen,

nun ist es beschlossene Sache: Die Theodor-Fleitmann Gesamtschule soll einen Neubau auf der „grünen Wiese“ bekommen. Ihr Beschluss in der Ratssitzung vom 5. Mai 2021 wurde weitaus nicht einstimmig und gegen den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger gefällt. Die Gründe, die gegen einen Neubau sprechen sollten bekannt sein, wurden sie doch hinreichend und z.T. öffentlich diskutiert:

  • Ein Neubau ist nicht alternativlos, auch die Sanierung des TFG am Standort ist möglich.
  • Ein Neubau kostet deutlich mehr als die Sanierung.
  • Ein Neubau versiegelt viele Quadratmeter bewachsener Fläche (Landschaftsschutzgebiete).
  • Ein Neubau – zumindest so wie er in der Wirtschaftlichkeitsanalyse für den Standort Holzen entworfen wurde – verändert das Stadtbild des Stadtteils schlagartig und massiv und erfordert umfangreiche Maßnahmen für die Erschließung des Standortes.

Dabei ist die Stadtkasse alles andere als gefüllt. Die Stadt Schwerte ist seit Jahren überschuldet. Der Präsident der Gemeindeprüfanstalt NRW, Hr. Heinrich Böckelühr, hat in einem mir vorliegendem Schreiben mitgeteilt, dass „die Stadt [Schwerte] die höchsten Schulden je Einwohner aller Vergleichskommunen“ hat. Darüber hinaus werden uns die Nachwirkungen der Corona-Pandemie die nächsten Jahrzehnte zusätzlich belasten.

Schwerte hat überregional den Ruf als Ruhrgebietsstadt im Grünen. Als ich vor 9 Jahren hierherzog, verband ich mit Schwerte die grünen Ruhrwiesen und die Altstadt. Als Bauingenieur waren mir zudem Hoesch und die „Schwerter Profile“ ein Begriff. Mittlerweile sind mir leider auch der Anblick von Hundhausen oder der Stau auf der B236 bekannt. Aber: Den Eindruck einer „Stadt im Grünen“ kann ich dennoch bestätigen; auch oder gerade weil ich in Holzen und nicht z.B. am Ruhrtalradweg wohne. Wenn nun für einen Schulneubau (und andere Bauprojekte) weitere Grünflächen verloren gehen, hat das also nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbaren Anwohner, sondern schadet womöglich dem gesamten Ruf der Stadt.

Als Letztes: Warum es in Schwerte weder eine Haupt- noch eine Realschule gibt, erschließt sich mir nicht. Meines Erachtens haben gerade hierin Kinder mit „Startschwierigkeiten“ (Spätzünder, soziale Verhältnisse, Mitrationshintergrund etc.) die Möglichkeit, einfach und gut zu Abschlüssen zu kommen, die sie für einen guten Beruf oder eine weitere Schullaufbahn qualifizieren. Nun gibt es in Schwerte noch vier weiterführende Schulen. Nach der Auflösung der Realschule am Stadtpark und der Umwidmung der Realschule am Bohlgarten in das TFG bieten alle vier die Sekundarstufe II an. Natürlich wünschen wir uns alle schlaue Kinder. Dass es in Schwerte jedoch nur noch Abiturienten und Akademiker geben wird ist jedoch weder realistisch noch erstrebenswert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Demokratie gehört der öffentliche Diskurs, das Streiten um die beste Lösung, bei dem die Argumente „Für“ und „Wider“ für alle Bürger nachvollziehbar, z.B. über die Medien, ausgetauscht werden. Zusammen mit den politischen Debatten in den Parlamenten können somit transparente Entscheidungen herbeigeführt werden.

Die Entscheidung für einen Neubau des TFG ist in einem demokratisch legitimierten Parlament, dem Stadtrat, getroffen worden. Die Nachteile dieser Lösung „Neubau“, wie sie oben beschrieben sind, werden Ihnen bekannt gewesen sein und Sie werden sie sorgsam abgewogen haben. Sie sind nach meiner Einschätzung evident, trotzdem haben Sie sich für einen Neubau entschieden.

Den oben genannten Nachteilen steht offensichtlich die Umsetzung des „Pädagogischen Konzeptes“ des TFG (das gem. der Wirtschaftlichkeitsanalsyse auch am alten Standort bedingt umsetzbar ist) entgegen. Leider ist gerade diese wesentliche Grundlage (Pädagogisches K.) der Wirtschaftlichkeitsanalyse der Öffentlichkeit nicht bekannt (ebenso wie weitere Grundlagen, so z.B. das „Raumkonzept“ oder die „Funktionsanalyse“). Was die Konzepte beinhalten und wieso die darin formulierten Vorstellungen von Pädagogik und Didaktik die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten erfordern, kann durch die allgemeine Öffentlichkeit also nicht beurteilt werden.

Die in der Ratssitzung vom 5. Mai 2021 getroffene Entscheidung ist daher in meinen Augen weder transparent noch nachvollziehbar. Ich erwarte daher, dass Sie sich, dass sich Politik und Verwaltung (zumindest im Nachgang) detailliert und faktenbasiert zu dem Beschluss erklären. Auch und insbesondere um Politikverdrossenheit und dem Eindruck von „Kungeleien“ sowie den damit einhergehenden Gerüchten „…da will sich jemand ein Denkmal setzen…“, „…wo viel investiert wird kann auch viel verdient werden …“ entgegen zu wirken.

Ich hoffe, dass solche Gerüchte jeglicher Wahrheit entbehren und dass die Entscheidung nur zum Wohle der Schwerter Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer künftigen Generationen gefällt wurde, die die Finanzierung des Neubaus werden tragen müssen. Dann nämlich hätten wir einen Stadtrat, um den uns andere Kommunen beneiden würden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Henrichs.

Verteiler: Bürgermeister Hr.  Dimitrios Axourgos, SPD-Fraktion: Fr. Angelika Schroeder, CDU-Fraktion: Hr. Marco Kordt , Grünen-Fraktion: Hr. Bruno Heinz-Fischer, FDP-Fraktion: Fr. Renate Goeke
Es haben geantwortet: Hr. Marco Kordt (CDU), Frau Renate Goeke (FDP), Bürgermeister Hr.  Dimitrios Axourgos | Stand 01.06.

Stellungahme vom NABU Unna

Die in Betracht kommenden Felder sind einem besonders geschützten Landschaftsbestandteil vorgelagert, dem Wannebachtal, und dienen somit als Pufferflächen, damit nicht jedermann das NSG betritt. Im und um das Wannebachtal liegen viele kleinere und große Feuchtbiotope, außerdem besteht der Baumbestand aus sehr alten Eichen und Pappeln, gelegentlich auch Ulmen. Ein wunderbares Biotop für Frösche, Amphibien, Hasen, Enten und andere Wasservögel, bestimmt für Höhlenbrüter, Spechte und Eulenarten, ggf. Hohltaube und Greifvögel. Bei einem kurzen Rundgang habe ich mehrere Bussarde, Rotmilane und verschiedene Spechtarten gesehen.

Dr. Oliver Herrmann (Nabu Unna/Agon Schwerte)

18.04. – Begleitung durch das WDR-Fernsehen

„Auch am Sonntag dem 18. April trafen sich wieder Anwohner und Interessierte zum Informationsaustausch unserer Bürgerinitiative. Begleitet wurde die heutige Ansprache von Thomas Pillich dabei durch ein Team des WDR Fernsehens, das zuvor auch einige Hintergrundinterviews mit Thomas und weiteren Beteiligten geführt hatte. Einen entsprechenden Bericht über uns bzw. das gesamte Vorhaben „Neubau/ Sanierung TFG“ soll es demnach in einer der nächsten Lokalzeit-Sendungen geben. Auch die Ruhr-Nachrichten waren vertreten und haben bereits einen ausführlichen Artikel über unsere Bürgerinitiative veröffentlicht (https://www.ruhrnachrichten.de/schwerte/)

Passend zu der medialen Aufmerksamkeit konnte dazu der Erfolg von über 1.000 Unterschriften für unsere Sache vermeldet werden. Dennoch wird bis zum 5. Mai, dem Tag der nächsten Ratssitzung sowie der geplanten Demonstration vor dem Rathaus, kräftig weiter gesammelt. Neben weiteren Unterschriften wird auch um Spenden für unsere Unkosten wie Plakate, Rechtsbeistand etc. gebeten. Dazu soll es bald mit Logo bedruckte Masken und Jutebeutel geben, die gegen eine Spende zu haben sind.“

Christian Henrichs

Anschreiben an die Bezirksregierung Arnsberg

Sehr geehrte Bezirksregierung,

wir wenden uns heute an Sie als die Kommunalaufsichtsbehörde, welche darüber wacht, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden (§119 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 der Gemeindeordnung des Landes NRW). Wie Sie vielleicht aus der Presse erfahren haben, plant die Verwaltungsspitze der Stadt Schwerte einen Neubau der „Theodor-Fleitmann-Gesamtschule“ an einem anderen Standort im Schwerter Stadtgebiet. Gewählt wurde von mehreren Möglichkeiten die mit großem Abstand teuerste Lösung: Neubau der Gesamtschule im Landschaftsschutzgebiet Holzen-Rosen (Standort “Zum Großen Feld”).

Der Neubau wird lt. Gutachten ca. 59 Mio.€ netto kosten, die Sanierung am alten Standort ca. 37 Mio € netto.

In der Wirtschaftlichkeitsanalyse, welche zur Beschlußvorlage im Rat der Stadt Schwerte herangezogen wird, sind zudem folgende Kosten noch nicht enthalten:

  • Bau einer Erschließungsstraße von der Wannebachtalstraße zur Schule, ggf. mit Ampelanlage und Abbiegespur
  • Bau einer Brücke auf der Holzstraße über den Wannebach durch ein Landschaftssschutzgebiet
  • Bau einer weiteren Großturnhalle
  • Erstellung von weiteren Gutachten:
    A) Umweltbericht, der mit Fokus auf die Lage des Plangebietes die Punkte Artenschutz, Biodiversität, Grund- und
    Oberflächenwasser untersucht
    B) Lärmschutzgutachten zur Abschätzung des Einflusses der Schule auf das benachbarte Wohngebiet
  • Zusätzliche Bodenversieglung aufgrund vorliegender Altlasten
  • (Rüstungsaltlastverdachtsstandort sowie ehemalige Mülldeponie)
  • Ankaufkosten des gesamten Grundstücks i. H. von ca. 5 Mio €
  • Mögliche Beseitigung von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg. Experten gehen davon aus, dass im 2. Weltkrieg allein in NRW rund 250.000 Fliegerbomben nicht explodiert sind und teilweise noch im Boden schlummern, da das geplante Baugebiet an die Rüstungsfabrik der Vereinigten Deutschen Nickel-Werke grenzt.

Daher werden die Gesamtkosten des Neubaus der Theodor-Fleitmann Gesamtschule mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die 100 Mio € Marke überschreiten. Die Rückzahlung der aufzunehmenden Kredite ist für einen Zeitraum von 40 Jahren zu einem (vermeintlich) festen Zinssatz von deutlich unter einem Prozent geplant. Die Abschreibungen sollen über 80 Jahre laufen.

Schwerte ist eine Haushaltssicherungsgemeinde. Nach dem aktuell veröffentlichen Haushaltsplan lag die Verschuldung bei Investitionen per 31.12.2019 noch bei ca. 45 Mio. €; per 31.12.2021 werden sie mit ca. 82 Mio. € beziffert. Hinzu sollen jetzt die Investitionen in den überteuerten Schulneubau kommen. Außerdem wurden die Kreditlinie für die Liquiditätssicherung von 67 Mio.€ auf 72 Mio.€ erhöht. Die Rückzahlung der Darlehen wird den Haushalt der Stadt bei dem geplanten Projekt wesentlich stärker belasten, als bei einer der anderen Lösungen. Gutachterliche Alternativen sind eine Komplettsanierung der Schule, Teil-Abriss und Teil-Neubau an gleicher Stelle, Bau an einem von mehreren anderen Standorten.

Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Schwerte belaufen sich laut Presse auf 35,4 Millionen Euro zwischen 2012 und 2020. Gemäß dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie „dramatisch“ sein. Die Gewerbesteuer wird einbrechen, auch die Einkommensteuer wird sinken. Es gibt fehlende Einnahmen in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas, Schwimmbäder etc..

Wir fragen Sie hiermit an, ob das geplante Neubauprojekt (haushaltsmäßig) den rechtlichen Auflagen standhalten kann und bitten um Ihre Einschätzung.

Mit freundlichem Gruß,
Bürgerinitiative Natur statt Beton


Das Anschreiben wurde am 20. April per E-Mail an die Bezirksregierung verschickt.

Diese hat es am 28. April an die zuständige Kommunalaufsicht des Kreises Unna weitergeleitet.

11.04. – Treffen mit der CDU-Fraktion

Wie schon viele Sonntage zuvor trafen sich auch an diesem verregneten Sonntag, dem 11. April, ca. 50 Holzener Bürgerinnen und Bürger vor dem Übergangsheim „Zum Großen Feld“ zum Informationsaustausch. Neben einer Zusammenfassung der bisherigen Entwicklung zum Thema „Neu- oder Umbau des TFG“ wurde die Sanierung der LWL-Förderschule für Gehörlose (www.realhoer.de) als Beispiel für einen gelungenen „Neubau im laufenden Betrieb genannt“.

Auf Einladung der Bürgerinitiative waren dieses Mal auch Vertreter der CDU-Fraktion vertreten. Sie nahmen neben dem Beispiel der Förderschule auch die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis und bewerteten diese als „absolut nachvollziehbar“. Gleichzeitig berichteten sie von ihrer derzeitigen Meinungsbildung innerhalb der Fraktion. Demzufolge werden fraktionsintern neben einer Sanierung auch andere Flächen für einen möglichen Neubau des TFG erörtert.

Weitere Meilensteine im anstehenden Entscheidungsprozess des Rates sind die anstehenden Schul- und Bauausschusssitzungen. Ob in der darauf folgenden Ratssitzung am 5. Mai tatsächlich über den zukünftigen Standort des TFG entschieden wird, ist vor diesem Hintergrund fraglich.“

Christian Henrichs

Leserbrief von Christian Henrichs

Schwerte, Februar 2021

Am Mittwoch fand die Ratssitzung zur ersten Besprechung der Beschlussvorlage zum Neubau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule statt. Die Ratsmitglieder wurden dabei von protestierenden Anwohnern des Wohngebietes „Zum Großen Feld“, in dem der Neubau erwogen wird, empfangen. 

Es war richtig dort zu protestieren, auch wenn über die weiteren Planungen an diesem Tag „noch“ nicht entschieden wurde. Warum eigentlich „noch“ nicht, soll die neue Schule nicht schon in knapp 3 ½ Jahren bezogen werden können? Hätte eine Entscheidung nicht schon viel eher gefällt werden müssen? Dass auf Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie noch nicht entschieden wurde, ist dagegen nur richtig, drängen sich doch gewichtige Fragen bei der Beschlussvorlage der Verwaltung auf. Diese empfiehlt einen Neubau auf den Flächen des Landschaftsschutzgebietes „Zum Großen Feld“ gegenüber weiteren, z.T. deutlich günstigeren Lösungen.

Beim Blick in die Studie über die drei alternativen Lösungen stellen sich u.a. folgende Fragen: 1) „Wichtige“ Kriterien werden zweifach, weniger wichtige Kriterien werden halb gewichtet. Ist es also richtig, dass z.B. der „Abbruch Bestandsgebäude“ (Gewichtung „hoch“) viermal wichtiger ist als z.B. die „Grün-Ausgleichsmaßnahmen“ (Gewichtung „niedrig“). 2) Das Thema Umweltschutz bekommt in der Variante „Neubau am Feld“ als einziges 0 Punkte! Der Wegfall eines der wenigen Naherholungsgebiete wird nirgends erwähnt. Hat Schwerte nicht erst in 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen und will alle Entscheidungen primär auch vom Umweltschutz abhängig machen?

3) Das große Feld ist verkehrstechnisch schlecht erschlossen. Die Straßen „Zum Prinzenwäldchen“ und „Zum Großen Feld“ enden dort als Sackgassen, die durch parkende Anwohner de facto nur einspurig sind. Die einzige Buslinie auf der Rosenstraße fährt derzeit halbstündlich. Eine notwendige Erschließung des Wohngebietes für Elterntaxis und Busverkehre ist aber ebenso wenig bei den Kosten berücksichtigt wie eine realistische Grundstücksbewertung: Die angesetzten 55 €/m² mögen für den Zukauf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche realistisch sein, als potentielles Bauland werden sie von der Stadt nicht zu erzielen sein. Auf der anderen Seite soll der Grundstückserwerb durch den Erlös des Altstandortes inkl. Abbruchkosten mehr als wettgemacht werden. Ist das nicht eine Milchmädchenrechnung, die keiner Gemeinde in einem Haushaltssicherungsverfahren geduldet werden darf? Dass die Baukosten und Zeiten unabhängig davon im Laufe des Verfahrens explodieren werden, ist bei allen Varianten zu befürchten. Beispiele dafür gibt es in Deutschland genug.

Es war richtig vor der Ratssitzung gegen die mögliche Bebauung des großen Feldes zu protestieren. Den Rastmitgliedern möge es eine Mahnung sein, die bedeutende Entscheidung für die Stadt mit Bedacht zu fällen. Bausünden und Fehlplanungen gibt es schon genug. 

Leserbrief zum Neubau der TFG von Kim Häger

Wie aus dem Nichts tauchte die Information darüber auf, dass die Theodor- Fleitmann-Gesamtschule auf dem großen Feld in Schwerte Holzen gebaut werden soll. Auf dem großen Feld, welches an unsere Grundstücke grenzt. Auf dem großen Feld, welches dieses Wohngebiet auszeichnet und der Straße „Zum Großen Feld“ seinen Namen verleiht.

Reicht es nicht, dass alle Kleingärten aufgegeben werden mussten, damit die GWG das Gelände hinter dem Edeka als Bauland erschließen konnte, um ein Wohngebiet entstehen zu lassen? Damit nicht genug, soll noch mehr Natur, Landschaftsschutzgebiet, weichen, damit gebaut werden kann. Diesmal eine Schule. Viele Anwohner haben damals schon beklagt, dass durch die Neubausiedlung der GWG erheblicher Verkehr auf dem Rosenweg aufkommen wird. Wenn man sich die Pläne des Neubaus der Schule ansieht, wird es für den Rosenweg nicht besser. Die meisten Schüler werden ihren Schulweg vom Rosenweg zur Schule bestreiten und über die Zufahrtstrasse Prinzenwäldchen und Zum Großen Feld fahren. Diese Straßen sind so eng, dass das Müllfahrzeug schon Probleme hat, hindurch zu kommen. Eine Erschließung über die Wannebachstraße ist sehr realitätsfern.

Sieht man sich die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie an, so verlängert sich die Bauzeit enorm im Vergleich zu Variante 1 und 2. Zudem kommen laut der Kalkulation wesentliche Mehrkosten auf die Stadt zu, die letztendlich der Steuerzahler bezahlen muss. Können z. B. Altlasten komplett ausgeschlossen werden? So könnte es noch teurer werden. Ganz abgesehen von der Versiegelung ökologischer Flächen in einem Landschaftsschutzgebiet, das „einfach mal so“ aufgegeben wird, in einer Zeit, in der Umweltschutz in aller Munde ist.

Es bleiben sehr viele Ungereimtheiten bei diesem Bauvorhaben.
Aufgrund dessen und der hinzukommenden jahrelangen massiven Belastungen und Einschränkungen, die die parallellaufenden Bauprojekte (Bauprojekt der GWG + Neubau der Schule auf dem Feld) mit sich bringen würden, werden wir uns als Anwohner dagegen wehren.

Im Auftrag der Anwohner Häger

Leserbrief von Gerald Scariot

Am Samstag, den 13. März habe ich Ihren Artikel über Herrn Karl-Heinz Schimpf zum Thema Theodor-Fleitmann-Gesamtschule (TFG) gelesen. Herr Schimpf gehört zum Vorstand der Partei „Die Linke“ in Schwerte und hat seine Stellungnahme zum Thema Entwicklung der TFG mit Standort Holzen Rosen kundgetan. Herr Schimpf spricht sich für einen Neubau der TFG aus. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Stadtverwaltung hat hierzu ein Gutachten mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchnung / Machbarkeitstudie erstellen lassen. Hierzu gibt es drei Varianten: Variante 1, am vorhandenen Standort eine Modernisierung der bestehenden Substanz. Kosten hierfür ca. 37.000.000 €. Variante 2, am vorhandenen Standort ein kompletter Neubau. Kosten hierfür ca. 56.000.000 €. Variante 3, hier ein kompletter Neubau mit neuem Standort in Holzen-Rosen. Dieses ist der höchsten Kostenaufwand mit ca. 60.000.000 €. Kosten für Erschließung der Verkehrswege, Altlasten im Boden und Umgebung sind hier noch nicht berücksichtigt. Neben allen Entwicklungen zu diesem Thema in Verwaltung oder Politik haben wir betroffene Bürger aus der direkten Umgebung des Standortes Holzen-Rosen hier eine sichtbare Gegenreaktion entwickelt. Das Thema TFG wird von uns Bürgern sehr intensiv betrachtet und wir sind dabei hier eine objektive Aufklärung zu betreiben um den Neubau hier in Holzen-Rosen zu verhindern. Hierzu zählen u.a. die Betrachtung des Umwelt- und Naturschutzes, die Belastung der vorhandenen Infrastruktur, die Kostenbetrachtung als gesamtes und der Neuverschuldung.  Leider betrachtet das Gutachten der Verwaltung nicht alle Kosten für die Variante 3.  Für Herr Schimpf bedeuten die Aktivitäten von Nachbarn und betroffenen Bürgern bei diesem und anderen Projekten in den entsprechenden Lebensbereichen der politische Stillstand. Hallo, wir leben hier in der BRD. Es gab mal ein Land vor einiger Zeit, gegründet 1949 und verschwunden 1990 welches mit diesem Denken und Handeln zum Glück nicht überleben konnte. Das es sich bei dem Standort Holzen-Rosen nicht um ein Maisfeld handelt, ist jedem, der sich in diesem tollen Stück Schwerte bewegt, bewußt. Hier ist ein einmaliger Flecken Erde mit viel Horizont, seltenen Tier- und Pflanzenarten, viel frischer Luft und bei entspannter Begehung ein bisschen Urlaubsgefühl. Es sind sehr viele Menschen aus nah und fern welche diesen Ort sehr schätzen.

Sich für den Neubau ausgerechnet an dieser Stelle zu entscheiden, würde der Lebensqualität in Schwerte einen harten Schlag versetzen, zumal ja mehrere passendere Bauplätze vorhanden sind. Darüber sollte sich jeder, der hier zu entscheiden hat, im Klaren sein!